Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Bundesregierung lässt die Bürger im Unklaren darüber, welche Auswirkungen die Haftungsrisiken haben, die bei den Geschäften der EZB entstehen. Folgen und Konsequenzen sind aber nun bis zu den Kommunen vorgedrungen. Deswegen fühlen wir uns als Fraktion verpflichtet, eine öffentliche Anfrage für die Bürger zu stellen. Die Zentralbankgeldmenge hat sich im Zuge unterschiedlichster und verzweifelter Rettungsmaßnahmen seit 2008 versiebenfacht. Es flossen Tausende Milliarden Euro in den Markt. Immobilienpreise stiegen und steigen immer weiter an. Der Bitcoin-Kurs lag einmal weit unter 1 $ und stieg zuletzt auf über 40.000 $. 2005 war der Target2-Saldo noch ausgeglichen, was er auch sein sollte. Nun schulden die Euro-Mitgliedsländer der Deutschen Bundesbank bereits 1,1 Billionen Euro, alleine aus diesem Saldo. Eine Verbindlichkeit, die nicht gedeckt ist, ohne Laufzeit und ohne Zinsen, aber mit hohem Ausfallrisiko (siehe z.B. Staatskrise in Italien). Pro Bürger in Wermelskirchen immerhin ein Betrag von fast 14.000 € (1,1 Bio/83 Mio. Einwohner). Die Geldpolitik der EZB hat natürlich weitreichende Folgen. Auch der Wermelskirchener Steuerzahler haftet über die Bundesbank für die Geschäfte der EZB und zwar maßgeblich im Gegensatz zu den Notenbanken anderer Euroländer.
Daher haben wir einige Fragen an Sie Frau Bürgermeisterin.
1. Längst haben Banken und Sparkassen den Negativzins eingeführt. Dadurch verlieren die Kommunen Steuergelder, wenn diese ihre Einnahmen bei den Banken parken, sofern kein Freibetrag vorhanden ist. Gibt es für die Stadt Wermelskirchen ähnliche Verluste und wie hoch sind diese?
2. Der positive Effekt liegt natürlich bei der Aufnahme von kurzfristigen Krediten. Sind diese Zinsen ebenfalls negativ, nimmt die Stadt sogar Geld ein. Gibt es Zinseinnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von kurzfristigen Krediten?
3. Kommunen schließen häufig variabel verzinste Darlehen ab und versuchen, sich durch Swap-Geschäfte gegen steigende Zinsen abzusichern. Solche Transaktionen können sich beim Negativzins zur Kostenfalle entwickeln. Wird diese Vorgehensweise in Wermelskirchen auch praktiziert?
4. Eine Anhäufung kurzfristiger Kredite lässt das Zinsänderungsrisiko immer weiter ansteigen. Eine Währungsreform könnte Zinsen schlagartig ändern. Hat die Stadt Wermelskirchen dieses Szenario einkalkuliert?
5. Die Deutsche Bank hat errechnet, dass europäische Sparer jedes Jahr 160 Mrd. Euro durch die Niedrigzinspolitik verlieren. Die Stadt Wermelskirchen ist der bundesweiten Initiative gegen Motorradlärm „Silent Rider“ beigetreten. Gibt es Möglichkeiten für die Stadt Wermelskirchen, einer Initiative gegen die Spar-Enteignung der Bürger beizutreten, um ein Zeichen zu setzen?
6. Der Deutsche Städtetag steht der Zinsentwicklung sehr kritisch gegenüber. Welche aktuelle Handlungsanweisung gibt es von dort an die Kommunen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Fraktionsvorsitzender Zukunft Wermelskirchen)