Die EZB-Zinserhöhung wird für die Kommunen zu einem echten Problem. Die sehr niedrige Anhebung von 0,5 % ergeben für die finanzschwache Kommunen 450 € Mio. Euro Mehrbelastung. Für die Stadt Wuppertal ergibt sich eine zusätzliche Haushaltsbelastung von fast 5 Mio. € pro Jahr bei den kurzfristigen Krediten (Kassenkredite). Auch die Stadt Remscheid gibt eine Pressemitteilung heraus. Das große Problem ist, dass eine Kommune auf Liquiditäts- und Investitionskredite angewiesen ist, um laufende Aufgaben zu erfüllen. Mit jeder EZB-Zinserhöhung steigt gleichzeitig der Aufwand für die Kommunen.
Die Fraktion Zukunft Wermelskirchen hat schon früh aufmerksam gemacht auf das Zinsänderungsrisiko für den städtischen Haushalt. Gleichzeitig formulierte die Fraktion einen Antrag, der sich mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beschäftigte. Remscheid und Solingen sind ebenfalls Mitglied.
Quellen:
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ezb-zinserhoehung-wuppertal-fordert-gerechte-finanzverteilung_aid-73297867?fbclid=IwAR3d_TJiExfGBZvWW46qvoVTzS1WJ2SMJeTVhKf0wyFW7rp4X1yec0sx2Ro
https://www.remscheid.de/presseinformationen/zinserhoehung-finanzschwachen-kommunen-drohen-mehrere-hundert-millionen-euro-neue-lasten.php