Letzte Petition erfolgreich

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09.09.2022

Letzte Petition erfolgreich

Ende August endete die letzte Petition von Zukunft Wermelskirchen. Über 700 Unterschriften kamen am Ende für das Projekt „Radio Hilgen WK“ zusammen. Schon während der Unterschriftensammlung wurde die Idee in die Tat umgesetzt. In gemeinsamen Gesprächen und Treffen zwischen Sandro Ferrara und Zukunft Wermelskirchen wurden erste Schritte festgelegt, um ein interkommunales und gemeinnütziges Projekt für die Städte Burscheid und Wermelskirchen aufzubauen. Symbolisch gesehen kommt hinzu, dass der Moderator genau an der Grenze zwischen beiden Städten wohnt.

Zukunft Wermelskirchen hat sich für das Radio-Projekt eingesetzt, um die Bereiche Ehrenamt, Digitalisierung und den lokalen Informationsaustausch kommunal zu fördern. Unter https://www.radiohilgenwk.de ist die neue Homepage verfügbar. Darüber hinaus ist auch eine Radio-APP downloadbar - ebenfalls unter dem Namen „Radio Hilgen WK“. Eine eigene Radio-Frequenz mit einem großen Sendegebiet ist allerdings noch eine Zukunftsvision des Senders. Dieser wird in nächster Zeit weiter entwickelt. Schon bald wird der Moderator Sandro mit der erfolgreichen Petition Werbung machen bei Sponsoren, kommunalen Entscheidungsträgern und potenziellen Kooperationspartnern.

Form der Bürgerbeteiligung vor Ort etabliert

Der Wählerverein durchlief auch deswegen mehrere Petitionen, damit die Bürger auf diese Form der Bürgerbeteiligung aufmerksam werden. Neben den drei erfolgreichen Petitionen „Radio Hilgen WK – Zwei Städte, ein Sender“, „Polizeiwache für Wermelskirchen“ und einer weiteren Petition für mehr Ordnung und Sauberkeit, begannen auch die Bürger selbst, dieses Instrument zu nutzen. 2021 sorgte die Petition zur Rettung der Blankwaffenschmiede im Eifgen öffentlich für hohe Aufmerksamkeit. Die mediale Berichterstattung war 2022 noch einmal deutlich höher bei der Petition zur Entwicklung der Schullandschaft. Wie auch bereits bei der Polizei-Petition berichtete der WDR über die Unterschriften-Aktion.

Der Wählerverein freut sich darüber, dass sich das Thema Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat in Wermelskirchen und wird sich weiterhin auf das Thema fokussieren. Viele Kommunen sind bei Methoden, die Bürger mit in die politischen Geschehnisse einzubinden, sehr innovativ. Daraus resultiert für Wermelskirchen ein weiteres erhebliches Gestaltungspotential. Allerdings wird von Seiten des Wählervereins in Zukunft keine weitere Petition mehr initiiert. Die Bürger kennen mittlerweile das Prinzip und können eine Unterschriften-Aktion jederzeit persönlich beginnen. Es ist daher nicht mehr nötig, eine politische Institution bei diesem Prozess mit einzubinden.

Fazit: Nützliches Instrument für die Kommunalpolitik

Anders als beim Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ersetzen Petitionen die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht, sondern ergänzen diese. Sie regen einen transparenten Bürger-Politik-Dialog ein. Die Arbeit der Fraktionen wird dahingehend unterstützt, dass zu bestimmten Themen auf der politischen Agenda zunächst ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung eingeholt werden kann. Wird das Quorum, welches relativ zur Einwohnerzahl der verschiedenen Kommunen in der Höhe variiert, erreicht, ist das ein Indikator, dass ein Thema aus Sicht einer erheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern relevant ist. Mit diesem Thema sollten sich also die gewählten Entscheidungsträger befassen. Ziel ist es zudem auch, dass Vertrauen der Bürger in die parlamentarisch-repräsentative Demokratie zu stärken.

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